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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Cario GmbH

zwischen der Cario GmbH und deren Kunden

 

Teil 1 - AGB für 


§ 1 - Geltungsbereich

 

(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Internetportalanbieter des Portals cario.net, der Cario GmbH, (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden als Nutzer dieses Portals (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Nutzung gültigen Fassung. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

(2)  Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

 

 

§ 2 - Vertragsschluss

 

(1) Der Kunde beauftragt den Anbieter einen Kaufvertrag zwischen ihm und einem Händler für Kraftfahrzeuge (nachfolgend „Händler“) zu vermitteln.

 

(2) Sobald der Kunde den Vermittlungsauftrag unterschrieben an den Anbieter übermittelt hat und der Anbieter die Annahme des Vermittlungsauftrages nicht ablehnt, gilt der Vermittlungsauftrag als erteilt.

 

Der Vermittlungsauftrag wird jedoch nur angenommen, wenn der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters akzeptiert.

 

(3) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher der Vermittlungsauftrag des Kunden nochmals aufgeführt wird. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass der Vermittlungsauftrag des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Bestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, jedoch spätestens bei Lieferung der Ware, wird der Vertragstext (bestehend aus Vermittlungsauftrag, Allgemeine Geschäftsbedingungen und Auftragsbestätigung) dem Kunden vom Anbieter auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert.

 

(4) Der Vermittlungsauftrag ist mit seiner Übermittlung durch den Anbieter an den Händler erfüllt. Der Kunde erhält auf Grund des Vermittlungsauftrages sodann vom Händler einen Kaufvertrag. Hinsichtlich des Kaufvertrages und die Abwicklung des Kaufvertrages ist der Händler der Ansprechpartner für den Kunden.

 

(5) Die Leistungen des Anbieters sind für Kunden grundsätzlich kostenlos. Dabei fallen weder für die Nutzung des Preisvergleiches auf dem Internetportal des Anbieters noch für die erbachten Vermittlungsleistungen Kosten für den Kunden an. Dies gilt für den Kunden auch bei einem Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Händlern.

 

(6) Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.

 

 

§ 3 - Ablehnung eines Vermittlungsauftrages

 

(1) Der Anbieter bietet die Kraftfahrzeuge nach dem Grundsatz „so lange der Vorrat reicht“ an. Dies gilt nur nicht, wenn dies ausdrücklich vermerkt wurde.

 

(2) Der Anbieter ist berechtigt, den Vermittlungsauftrag abzulehnen, wenn ein gewünschtes Kraftfahrzeug nicht mehr verfügbar, oder eine Bestellung nicht mehr möglich ist.

 

(3) Wenn ein Vermittlungsauftrag vom Anbieter abgelehnt wird, wird der Kunde vom Anbieter darüber per E-Mail informiert.

 

 

§ 4 - Auflösung eines Vermittlungsauftrages

 

(1) Der Anbieter ist auch berechtigt, den Vermittlungsauftrag aufzulösen, wenn ein gewünschtes Kraftfahrzeug nicht mehr verfügbar, oder eine Bestellung nicht mehr möglich ist.

 

(2) Dies kann der Anbieter auch, wenn bei dem der Vermittlung zu Grunde liegende Auftrag Irrtümer hinsichtlich Fahrzeugkonfiguration und / oder falscher Preisbestandteile (Ausstattung, Umsatzsteuer, Überführungskosten und / oder Kosten für die Werksabholung) vorliegen.

 

(3) Wenn ein Vermittlungsauftrag vom Anbieter aufgelöst wird, wird der Kunde vom Anbieter darüber per E-Mail informiert.

 

 

§ 5 - Pflicht des Kunden

 

Der Kunde ist verpflichtet, dem Anbieter den erfolgreichen Abschluss eines Kaufvertrages innerhalb von einer Woche nach Erhalt der E-Mail des Anbieters, in der der Anbieter den Kunden über den Fortgang der Vermittlung befragt, zu beantworten.

 

 

§ 6 - Endpreise

 

  1. (1) Alle Preise, die auf dem Internetportal des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer und einschließlich Überführungskosten.
  2. (2) Ale Preise verstehen sich somit als Endpreise bei Abholung am Standort des Händlers, um dem Kunden den direkten Vergleich der Angebote auf dem Portal nicht von vornherein unmöglich zu machen.

 

 

§ 7 - Haftung

 

(1) Die Haftung des Anbieters für die Annahme, Nichtannahme, nicht vollständige, falsche oder verspätete Annahme eines Vermittlungsauftrages durch den Händler, Finanzdienstleister oder des Anbieters selbst, wird ausgeschlossen.

 

(2) Ebenso ist die Haftung des Anbieters für die Erfüllung der Verträge zwischen Händler, Hersteller oder Finanzdienstleister sowie für die Beschaffenheit des Kraftfahrzeuges ausgeschlossen. Der Anbieter ist ausschließlich Vermittler und wird nicht Partei der vermittelten Verträge. Der Anbieter trägt auch keine Verantwortung für den Inhalt, die Ausgestaltung und die Ausführung der jeweiligen Verträge.

 

(3) Der Anbieter wird nicht Vertragspartner des Kunden hinsichtlich des Vertragsverhältnisses zwischen dem Kunden und dem Händlern, zwischen dem Kunden und dem Hersteller eines Kraftfahrzeuges und zwischen dem Kunden und einem Finanzdienstleistern.

 

(4) Weiter sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

 

(5) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

 

(6) Die Einschränkungen der Absätze 4 und 5 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

 

(7) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

 

 

§ 8 - Abänderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen

 

Der Anbieter ist berechtigt, diese Bedingungen und die Datenschutzerklärung jederzeit zu ändern. Der Kunde wird darüber per E-Mail informiert.

 

 

§ 9 - Schlussbestimmungen

 

(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

 

(2) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

 

(3) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.